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Ira Goldmann
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News

 

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

 

Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen.

 

Ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II scheidet aus, weil dieses einen vom Regelbedarf zutreffend erfassten Bedarf voraussetzt, was bei fehlender Lernmittelfreiheit gerade nicht der Fall ist.

 

In seiner Entscheidung vom 08.05.2019 (Aktenzeichen: B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R) hat das BSG argumentiert, dass Schulbedarfe in der Regelleistung unzureichend einkalkuliert sind!

 

Sollten Sie derartige Leistungen beantragt und eine Ablehnung erhalten haben, stehe ich Ihnen gern bei der Durchsetzung zu dem von obergerichtlicher Rechtsprechung zugesprochenen Anspruch zur Seite.

 

 

Geld vom Jobcenter für die Anschaffung eines Computers

 

Schüler im Leistungsbezug nach dem SGB II haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch gegenüber Ihrem Jobcenter auf Gewährung eines einmaligen Mehrbedarfes für die Anschaffung eines Computers aus § 21 Abs. 6 SGB II. Nach dieser Vorschrift wird bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit ein im Einzelfall unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht.

 

In der Entscheidung des Schleswig-Holsteinisches Landessozialgerichtes (Beschluss vom 11.01.2019, Aktenzeichen: L 6 AS 238/18 B ER) wurde die Anschaffung eines Laptops als „unabweisbar“ angesehen, da der Schüler durch eine Schulbescheinigung nachgewiesen hat, dass eine Notwendigkeit für Recherchen und Präsentationen bestehe und eine Anschaffung aus Ansparung/Ratenkauf nicht möglich ist.

 

 

Heizkostenzuschuss muss auch ohne Hartz-IV-Bezug gezahlt werden

 

Einmalige Kosten für die Beschaffung von Heizmaterial sind als aktueller Bedarf im Monat der Fälligkeit gem. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II auch dann zu übernehmen, wenn durch die Bevorratung mit Heizmaterial allein im Monat der Beschaffung Hilfebedürftigkeit entsteht.

 

Das BSG hat in seinem Urteil vom 08.05.2019 (Aktenzeichen: B 14 AS 20/18 R) entschieden, dass im SGB II keine Rechtsgrundlage zur Verteilung eines in einem bestimmten Monat anfallenden Bedarfs für Heizmaterial - das für einen längeren Zeitraum gekauft worden ist - enthalten sei.

 

 

Höhere Mietkosten - Angemessenheitskriterien wackeln
 
Arbeitslosengeld II Empfänger erhalten neben der Regelleistung auch die sogenannten Unterkunftskosten, also Kosten für Miete oder Eigenheim. Immer wieder wurde ALG II-Empfängern angeraten, die Kosten zu senken bzw. umzuziehen, da die Unterkunftskosten angeblich zu hoch waren. Begründet wurde dies mit den Richtlinien des Landkreises Wittenberg, den so genannten Angemessenheitskriterien. Diese können jedoch nach der neuen Rechtsprechung des für den Landkreises Wittenberg zuständigen Sozialgerichts Dessau-Roßlau nicht als Begrenzung herangezogen werden. So hat das Sozialgericht Dessau-Roßlau in mehreren Verfahren die sogenannten Angemessenheitskriterien nicht als schlüssiges Konzept angesehen mit der Folge, dass diese nicht anzuwenden sind, so dass auf die Werte der Wohngeldtabelle zurückzugreifen ist. Dies hat dazu geführt, dass meinen Mandanten im Ergebnis höhere Unterkunftskosten zugesprochen worden sind.

 

 

Höhere Zuschüsse für Hörgeräte

 

Ab dem 01.11.2013 erhalten alle gesetzlich Versicherten fast doppelt so viel Geld von Ihrer Krankenkasse, wenn Sie ein Hörgerät benötigen, der Zuschuss erhöht sich von 421,28 € auf 784,94 €. Wenn Sie ein teureres Hörgerät benötigen, sollten Sie mit Ihrem Arzt reden, denn die Krankenkassen müssen auch teure Geräte bezahlen, wenn mit den günstigeren Geräten kein ausreichendes Hörvermögen erreicht wird. Dabei ist die medizinische Notwendigkeit entscheidend. Auch Berufstätige, die gut hören müssen, sollten auf bestmögliche Geräte bestehen. Sollte Ihre Krankenkasse dies ablehnen, dann sollten Sie Widerspruch erheben. Beachten Sie auch, dass die Rentenversicherung, die Arbeitsagentur sowie die gesetzliche Unfallversicherung Zuschüsse zu Hörgeräten geben, wenn diese beruflich notwendig sind, fragen Sie also auch dort nach.

 

 

 

 

Hinweisblatt zum Thema Kindergeld

 

Wie lange gibt es Kindergeld?

 

Kindergeld erhalten Eltern bis zum 18. Geburtstag des Kindes. Länger wird es nur gewährt, wenn Folgendes zutrifft:

 

  • das Kind ist bei der Agentur für Arbeit oder einem anderen Leistungsträger für Hartz IV arbeitsuchend gemeldet und bezieht Arbeitslosengeld II, dann besteht Anspruch bis zum 21. Geburtstag,

 

  • findet ein volljähriges Kind keinen Ausbildungsplatz, gibt es Kindergeld bis zum 25. Geburtstag,

 

  • das gilt auch für Schulbesuch, Studium oder Berufsausbildung.

 

Wenn das Kind wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung den Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann, besteht auch über das 25. Lebensjahr hinaus ein Anspruch.

 

 
Es lohnt sich daher, die Bescheide des Jobcenters Landkreis Wittenberg prüfen zu lassen bzw. gegen diese vorzugehen. Hier  stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung. Ziel ist es, Ihre Ansprüche binnen kurzer Zeit erfolgreich gegenüber dem Jobcenter Landkreis Wittenberg durchzusetzen. Und vergessen Sie nicht, auch wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, über Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe können meine Gebühren abgedeckt werden bzw. trägt ohnehin das Jobcenter Landkreis Wittenberg die Gebühren bei erfolgreichem Ausgang des Verfahrens.

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